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BundesratEinigung zur Notfallreform in letzter Minute

Bund und Länder haben bei der Notfallreform am Freitag doch noch einen Kompromiss gefunden. Aus drei Gründen ist dies auch eine gute Nachricht für Hausarztpraxen. Die Reform kann aber auch Nachteile für die ambulante Versorgung bringen.

Mit dem neuen Gesetz sollen überfüllte Notaufnahmen in den Krankenhäusern entlastet werden.

Berlin. Nach jahrelangem Ringen wird die Notfallversorgung der Bevölkerung nun neu aufgestellt. Am Freitag (20.11.) haben sich die Länder mehrheitlich gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses entschieden, lediglich Niedersachsen setzte sich in der Diskussion dafür ein. Bis in letzter Minute vor der Abstimmung hatten Bund und Länder noch um zahlreiche Kompromisse gerungen.

Die Länder haben dabei vom Bund – in Person von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) – nochmals deutliche Zugeständnisse bei der Festlegung der Standorte für Integrierte Notfallzentren (INZ) sowie für die Finanzierung des Rettungsdienstes erreicht (s. Kasten am Textende). Der AOK-Bundesverband fürchtet etwa, dass durch die stärkere Mitsprache der Länder bei den INZ-Standorten teure “überflüssige Strukturen” aufgebaut werden könnten.

3 Erfolge für Hausärzte

Die Reform tritt nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft – und damit erste Maßnahmen bereits ab Januar 2027. Dazu zählen unter anderem die für Hausärztinnen und Hausärzte wichtigen Änderungen bei der Fixkostendegression sowie der Entbudgetierung. Denn hier sieht die Notfallreform vor, dass die Sparmaßnahmen bei diesen beiden Punkten, die die Regierung mit dem GKV-Spargesetz auf den Weg gebracht hat, wieder zurückgezogen werden. Für die Rücknahme der beiden Sparmaßnahmen, hatte sich unter anderem der Hausärztinnen- und Hausärzteverband massiv eingesetzt.

Ebenso hatte der Verband erzielt, dass neben den Ärztinnen und Ärzten in den künftigen INZ auch die Ärztinnen und Ärzte im aufsuchenden Notdienst ein Dispensierrecht bekommen. Wichtig: Die Abgabe bleibt aber auf Zeiten außerhalb der üblichen Apothekenöffnungszeiten sowie bestimmte Wochenend- und Feiertagszeiten begrenzt. Ärztinnen und Ärzte dürfen zudem nur die nötige Menge bis zur kleinsten Packungsgröße abgeben.

Beim Dispensierrecht sehen die Länder noch Klärungsbedarf. In einer begleitenden Entschließung wiesen sie am Freitag darauf hin, dass Ärztinnen und Ärzte dafür noch entsprechende arzneimittelrechtliche Erlaubnisse bräuchten, die dann wiederum von Landesbehörden zu kontrollieren seien.

24/7-Notdienst bereitet Sorgen

Die Notfallreform wird nicht nur von Ärztinnen und Ärzten seit Jahren dringend erwartet. Ziel ist es, vor allem die überfüllten Notfallambulanzen deutlich zu entlasten und die Abstimmung zwischen ärztlichem Bereitschaftsdienst und Rettungsdienst zu verbessern. Insgesamt sollen so die vorhandenen Ressourcen besser eingesetzt werden.

Dies soll unter anderem dadurch gelingen, dass die bisherige Nummer für den ärztlichen Bereitschaftsdienst 116 117 umgebaut wird: Sie soll neben der Terminservicestelle noch die Funktion einer Akutleitstelle erhalten und wird digital mit den Rettungsleitstellen verbunden. Patientinnen und Patienten können 24/7 dort anrufen und werden je nach medizinischem Bedarf in die passende Versorgungsstruktur verwiesen. Dies kann die Akutversorgung und Übergabe an den Rettungsdienst sein, aber auch bei weniger dringenden Anliegen eine Terminvermittlung ins INZ, eine Bereitschaftsdienstpraxis, eine Videobehandlung oder einen Hausbesuch.

Verschärfte Terminmeldepflicht

Während eine grundsätzlich bessere Steuerung im Notdienst wünschenswert ist, birgt die Ausgestaltung, wie sie die Reform vorsieht, aus Sicht des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes leider auch Nachteile. So würden mit dem Hausbesuchs-Notdienst rund um die Uhr unnötige doppelte Strukturen geschaffen. Dies werde am Ende zu Lasten der Niedergelassenen und ambulanten Versorgung gehen, weil diese Ärztinnen und Ärzten dann für die Versorgung in den Praxen fehlten, kritisierte der Verband mehrfach.

Ebenso bemängelten ärztliche Vertretungen die mit der Notfallreform veränderte Terminmeldepflicht. Bislang können Praxen den Umfang, den sie an die Terminservicestellen melden, frei festlegen. Künftig sollen sie feste Kontingente melden müssen.

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