Berlin. Der Deutsche Bundestag hat am Freitag (13. November) die Reform des Nachrichtendienstrechts in zweiter und dritter Lesung verabschiedet – mit einer aus ärztlicher Sicht bedeutenden Nachschärfung. Denn anders als im ursprünglichen Gesetzesentwurf vorgesehen, sind Ärzte, Psychotherapeuten, Apotheker und andere Heilberufe in der verabschiedeten Fassung von der Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ausgenommen.
Sie genießen folglich – zumindest vor dem BND – den gleichen Schutz wie Geistliche, Anwälte, Journalisten oder Bundestagsabgeordnete. Hierfür waren kurz vor der Verabschiedung am Freitag noch Änderungsanträge zu dem mehr als 600 Seiten starken Gesetz eingebracht worden.
In namentlicher Abstimmung stimmten schließlich 308 Abgeordnete für die Vorlage; 190 dagegen, während sich 71 Parlamentarier enthielten. In zweiter Beratung hatten CDU/CSU und SPD für den Gesetzentwurf, AfD und Die Linke dagegen votiert. Die Grünen enthielten sich.
Grundsätzlich zielt die Reform auf eine Stärkung von BND und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ab. Sie erhalten zusätzliche Werkzeuge etwa in der Telekommunikationsüberwachung und zum Abgleich biometrischer Daten. Der Verfassungsschutz darf künftig nicht mehr nur Informationen sammeln und Personen überwachen, sondern unter bestimmten Bedingungen zum Beispiel heimlich in Wohnungen eindringen und gegen Sprengstoff oder Waffen vorgehen. Festnahmen oder offene Durchsuchungen bleiben weiterhin der Polizei vorbehalten.
Nachschärfungen im parlamentarischen Verfahren
Erst im parlamentarischen Verfahren war ein Paragraf zum „Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen“ angepasst worden, in dem die Überwachung durch den BND geregelt ist. Ein weiterer Paragraf über den „Schutz von zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern“ im Rahmen von Maßnahmen des Verfassungsschutzes blieb hingegen unverändert.
Wichtig für die Praxis: Die gezielte Erhebung von Informationen aus ärztlichen oder psychotherapeutischen Behandlungen ist damit grundsätzlich unzulässig, ordnet die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) ein. Der Schutz erstrecke sich auch auf Personen, die an der Berufsausübung mitwirken, etwa Praxisbeschäftigte.
Knackpunkt: Kein Schutz-Status vor Verfassungsschutz
Im Vorfeld hatten zahlreiche ärztliche Vertreter, darunter der Hausärztinnen- und Hausärzteverband (HÄV), die wichtige Korrektur gefordert. Ärztinnen und Ärzte müssen den absolut geschützten Berufsgeheimnisträgern gleichgestellt und Arztpraxen von nachrichtendienstlichen Überwachungsmaßnahmen ausgenommen werden, hatten sich etwa die Delegierten des 47. Hausärztinnen- und Hausärztetages positioniert.
Entsprechend begrüßten Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und Bundesärztekammer (BÄK) am Freitag die Nachschärfungen. Dass Ärzte und Psychotherapeuten zumindest gegenüber dem BND denselben Vertrauensschutz erhalten wie Geistliche und Rechtsanwälte, sei richtig.
Die Nachbesserungen gehen der KBV aber nicht weit genug: Sie kritisiert, dass die ursprünglichen Regeln für den Verfassungsschutz gegenüber Ärzten und Psychotherapeuten weiter gelten sollen. Die Behörde dürfte private Gespräche abhören, aufzeichnen und Geschäftsräume betreten. Für Seelsorger und Rechtsanwälte seien Ausnahmen vorgesehen, für Ärzte und Psychotherapeuten nicht.
